Der Bundesgerichtshof

Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union / Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den

vom 21.07.2012, BGBl I S. 1566 (PDF, 122KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit dem Gesetz soll der Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union umgesetzt werden.

Bezug:

Rahmenbeschluss 2006/960/JI über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. EG L 386, 29.12.2006, S. 89 (PDF, 2MB, nicht barrierefrei))*

Werdegang auf europäischer Ebene:


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Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 38KB, nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 19.09.2011



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