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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

vom 01.10.2013, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 3714 (PDF, 71 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sind immer wieder Gegenstand von Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger.

Diesen Praktiken ist gemeinsam, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, obwohl sie selbst entweder keine oder nur vergleichsweise geringfügige Rechtsverstöße begehen, erhebliche Verluste finanzieller oder immaterieller Art hinnehmen müssen oder zumindest der Gefahr solcher Verluste ausgesetzt sind. Dies hat das Rechtsempfinden einiger Bürgerinnen und Bürger erheblich gestört.

Die vorgeschlagenen Regeln zielen auf die Eindämmung unseriöser Praktiken in den genannten Bereichen, ohne die berechtigten Belange seriöser Gewerbetreibender zu beeinträchtigen.

Bezug:

Richtlinie 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 201, 31.07.2002, S. 37 (PDF, 166 KB, Datei ist nicht barrierefrei)) die zuletzt durch Artikel 2 der Richtlinie 2009/136/EG (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 337, 18.12.2009, S. 11 (PDF, 1 MB, Datei ist nicht barrierefrei)) geändert worden ist.

Werdegang auf europäischer Ebene:

Nationale Umsetzung:

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 391 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (12.03.2012) (nicht abgestimmt)

Datei ist nicht barrierefrei  Entwurf (PDF, 307 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (19.02.2013)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 369 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (13.03.2013)

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Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

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Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 15.05.2013

Beschlussempfehlung des Ausschusses:

Änderungen in den Bereichen Unterrichtungsrechte der Inkasso-Gläubiger, Aufsicht und Sanktionsmöglichkeiten der Registrierungsbehörden, Begrenzung der Erstattungsfähigkeit von Inkasso-Forderungen, sog. "fliegender Gerichtsstand" (Begrenzung der Einschränkung auf Urheberrechtsverletzung von Verbrauchern); rechtsförmliche Änderungen; Annahme einer Entschließung: Prüfung einer Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes; Änderung §§ 11a und 20 sowie zusätzliche Einfügung §§ 13a und 15a Rechtsdienstleistungsgesetz, Verzicht auf Änderung § 14 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Änderung § 97a und zusätzliche Einfügung § 104a Urheberrechtsgesetz, Verzicht auf Neufassung § 49 Gerichtskostengesetz sowie auf Änderung Rechtsdienstleistungsverordnung, erneute Änderung weiterer einzelner §§ in weiteren 2 Gesetzen

Stellungnahmen

Siehe auch:

Gesetz zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens


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