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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts

vom 23.05.2011, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 898 (PDF, 200 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Berichtigung vom 13.10.2011, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2094 (PDF, 22 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Der Rat der Europäischen Union hat am 18. Dezember 2008 die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (Unterhaltsverordnung) verabschiedet (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 7 vom 10.01.2009, S. 1 (PDF, 574 KB, Datei ist nicht barrierefrei)).

Die Verordnung ist ab dem 18. Juni 2011 anzuwenden. Ausgenommen sind bestimmte staatliche Mitteilungspflichten, die schon ab dem 18. September 2010 gelten. Um die Verpflichtungen aus der Verordnung vollständig umsetzen zu können, bedarf es einiger Durchführungsvorschriften. Bestehende Aus- und Durchführungsvorschriften zu unterhaltsverfahrensrechtlichen Übereinkommen und Verträgen, die in der Praxis bedeutsam sind, sollen gebündelt werden, um insoweit eine Rechtszersplitterung zu vermeiden.

Das Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und Familienangehörigen vom 23. November 2007, das inhaltlich weitgehend der Unterhaltsverordnung entspricht, wird nach seinem Inkrafttreten ebenfalls in dieses neue Gesetz zu integrieren sein und einiger weiterer ergänzender Durchführungsvorschriften bedürfen.

Im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bedarf die Vorschrift über die Anrechnung der bei Beratungshilfe in sozialrechtlichen Angelegenheiten zu zahlenden Gebühr auf die Gebühren für ein nachfolgendes gerichtliches oder behördliches Verfahren der Korrektur.

Werdegang auf europäischer Ebene:

Verordnung (EG) Nr. 4/2009

Nationale Umsetzung:

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Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

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Stellungnahmen


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