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Achtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes [Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse]

vom 07.05.2013, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1161 (PDF, 24 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Durch den Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler. Um den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet zu verbessern, soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden.

Bezug:

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2010 und vom 19. Oktober 2011 zu sog. Vorschaubildern (I ZR 69/08 und I ZR 140/10)

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 66 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (13.06.2012)

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 63 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (27.07.2012)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 83 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP

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Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 30.01.2013

Beschlussempfehlung des Ausschusses:

Titeländerung (eingebracht als: Siebtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes); Einräumung einer knappen aber zweckdienlichen Beschreibung des verlinkten Inhaltes analog zu Vorschaubildern durch Freistellung einzelner Wörter und kleinster Textausschnitte ("Snippets") vom Leistungsschutzrecht zur lizenzfreien Nutzung;
Änderung § 87f Urheberrechtsgesetz

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