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Neuntes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes [Schutzdauer]

vom 02.07.2013, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1940 (PDF, 52 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Umzusetzen ist die Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 265 vom 11.10.2011, S. 1 (PDF, 730 KB, Datei ist nicht barrierefrei) – nachfolgend: Richtlinie 2011/77/EU)*.

Die Richtlinie 2011/77/EU ist nach Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 bis zum 1. November 2013 in deutsches Recht umzusetzen. Artikel 1 sieht eine Harmonisierung der Schutzdauer für Musikkompositionen mit Text sowie eine Verlängerung der Schutzdauer von Rechten ausübender Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre vor. Um der geänderten Schutzdauer Rechnung zu tragen, sieht die Richtlinie 2011/77/EU ein Kündigungsrecht sowie Ansprüche auf zusätzliche Vergütung ausübender Künstler vor. Derartige Regelungen enthält das deutsche Recht bislang nicht. Es ist deshalb an die Richtlinie anzupassen.

Werdegang auf europäischer Ebene:

von Richtlinie 2011/77/EU

Nationale Umsetzung:

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 140 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (27.07.2012)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 142 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (31.10.2012)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 34 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Beschlussempfehlung des Ausschusses:

Titeländerung (eingebracht als: Achtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes); Wahrnehmung des Kündigungsrechtes bei gemeinsamer Darbietung mehrerer ausübender Künstler;
Zusätzliche Änderung § 80 Urheberrechtsgesetz

Stellungnahmen



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