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Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

vom 01.10.2013, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 3728 (PDF, 66 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes wird die Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 299, 27.10.2012, S. 5 (PDF, 758 KB, Datei ist nicht barrierefrei))* in deutsches Recht umgesetzt. Eine Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU in deutsches Recht hat bis zum 29. Oktober 2014 zu erfolgen.

Zugleich soll die Nutzung von vergriffenen Printwerken im Rahmen von Digitalisierungsvorhaben erleichtert werden. Nach Erwägungsgrund 4 der Richtlinie 2012/28/EU steht es den Mitgliedstaaten frei, nationale Regelungen für die Digitalisierung und Nutzung vergriffener Werke zu schaffen.

Darüber hinaus soll ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht eingeführt werden für Autoren von wissenschaftlichen Beiträgen in Periodika, die überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Markt wissenschaftlicher Publikationen aufgrund der hohen Marktmacht einzelner Anbieter zwischen den wissenschaftlichen Autoren und den Verlagen vielfach asymmetrisch ist.

Werdegang auf europäischer Ebene:

für Richtlinie 2012/28/EU

Nationale Umsetzung:

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 185 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (20.02.2013)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 187 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (05.04.2013)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 39 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 10.06.2013

Beschlussempfehlung des Ausschusses:

Redaktionelle Klarstellungen; Annahme einer Entschließung: Einzelvorgaben betr. Verbesserung der unentgeltlichen Verfügbarmachung von wissenschaftlichen Ergebnissen (Open Access), Prüfung weiterer Anpassungen des Urheberrechts betr. Wissenschaftsfreundlichkeit; Änderung § 61 neu Urheberrechtsgesetz sowie § 13d Urheberrechtswahrnehmungsgesetz

Stellungnahmen

Siehe auch:

Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Digitalisierung vergriffener und verwaister Werke (abgelehnt)
Initiative: Fraktion DIE LINKE

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz - UrhWahrnG) (abgelehnt)
Initiative: Fraktion der SPD



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