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Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren

vom 25.04.2013, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 935 (PDF, 57 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

In der gerichtlichen Praxis hat sich der Einsatz von Videokonferenztechnik noch nicht entscheidend durchgesetzt. Dies beruht zum einen auf der meist noch fehlenden technischen Ausstattung der Gerichte, Justizbehörden und Anwaltskanzleien, zum anderen aber auch an der Anknüpfung der Verfahrensordnungen an das Einverständnis der Beteiligten zum Einsatz von Videokonferenztechnik.

Die Vorteile der verstärkten Nutzung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren liegen jedoch auf der Hand: Durch die Bereitstellung dieser Technik durch die Justizverwaltung wird vor allem der Anwaltschaft, aber auch anderen Verfahrensbeteiligten, in geeigneten Fällen die Gelegenheit geboten, an gerichtlichen Verfahren ohne Reisetätigkeit aus der eigenen Kanzlei heraus oder von seitens der Justizverwaltungen bereitgestellten Videokonferenzanlagen aus teilzunehmen. Der geringere zeitliche Aufwand für alle Beteiligten und das Gericht erleichtert die Terminierung von mündlichen Verhandlungen und Erörterungsterminen und trägt damit zu einer Verfahrensbeschleunigung und einer Erhöhung der Wirtschaftlichkeit nicht zuletzt bei den professionellen Rechtsvertretern der Anwaltschaft bei.


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Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP (16. Wp., unterfiel Diskontinuität)
Zu den Parlamentsmaterialien beim DIP (17. Wp.)

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Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 14.01.2013

Stellungnahmen


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