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Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft

vom 15.03.2012, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl II S. 178 (PDF, 132 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bekanntmachung vom 22.04.2013, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl II S. 431 (PDF, 17 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Bei binationalen Ehen können Probleme hinsichtlich des Vermögens der Ehegatten entstehen, da die gesetzlichen Güterstände in den verschiedenen Ländern unterschiedlich und im jeweils anderen Land in der Regel nicht bekannt sind. Diese Probleme sind auch praktisch bedeutsam, weil im Jahr 2009 bei ca. 13 Prozent der Ehen in Deutschland mindestens ein Ehegatte eine ausländische Staatsangehörigkeit besaß. Probleme treten nicht nur bei Auflösung der Ehe auf, sondern auch während ihres Bestandes, z. B. bei der Finanzierung von Immobilienkrediten. Vor diesem Hintergrund soll eine staatsvertragliche Regelung mit der notwendigen Ergänzung im nationalen Recht mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit schaffen.

Datei ist nicht barrierefrei  Erläuterungen zum deutsch-französischen Abkommen über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft (PDF, 24 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Quelle: BMJ, Oktober 2010)

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Stellungnahme


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