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Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge

vom 03.08.2011, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1600 (PDF, 101 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Berichtigung vom 12.09.2011, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1942 (PDF, 22 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Der Europäische Gerichtshof hat am 3. September 2009 entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19 (PDF, 954 KB, Datei ist nicht barrierefrei))*, die zuletzt durch die Richtlinie 2007/64/EG (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1 (PDF, 245 KB, Datei ist nicht barrierefrei))* geändert worden ist, einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der ein Unternehmer von einem Verbraucher für die Nutzung der im Fernabsatz verkauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen kann (Rechtssache C-489/07, Datei ist nicht barrierefrei  ABl. C 256 vom 24.10.2009, S. 4 (PDF, 803 KB, Datei ist nicht barrierefrei))*. Der Europäische Gerichtshof hat zugleich betont, dass ein genereller Ausschluss eines Wertersatzanspruchs nicht erforderlich sei. Wenn die Effektivität und Wirksamkeit des Widerrufsrechts nicht beeinträchtigt werde, könnten die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher für eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts unvereinbare Nutzung der Ware Wertersatz leisten müssten.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über den Wertersatz im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrags entsprechend den Vorgaben im Urteil des Europäischen Gerichtshofs auszugestalten. Außerdem erfolgen Klarstellungen in den §§ 358 und 359a BGB. Schließlich wird mit § 312f BGB-Entwurf ebenfalls aus Gründen der Klarstellung eine eigenständige Vorschrift für Verträge geschaffen, die Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hinzugefügt werden.

Werdegang auf europäischer Ebene:

Nationale Umsetzung:

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 1 MB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 23.03.2010)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 231 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 22.11.2010)

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Stellungnahmen

* © Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998-2014


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