Der Bundesgerichtshof

Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG)

Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG - Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse

vom 10.05.2016, BGBl I S. 1142 (PDF, 152KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der prüfungsbezogenen Vorschriften der Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (ABl. L 158, 27.05.2014, S. 196 (PDF, 559KB, nicht barrierefrei))* sowie der Ausführung der (unmittelbar anwendbaren) Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158, 27.05.2014, S. 77 (PDF, 691KB, nicht barrierefrei); ABl. L 170, 11.06.2014, S. 66 (PDF, 304KB, nicht barrierefrei))*. Die beiden vorgenannten EU-Rechtsakte sind am 16. Juni 2014 in Kraft getreten. Die Umsetzung der Richtlinie muss bis spätestens 17. Juni 2016 erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt sind auch die meisten Regelungen der oben genannten EU-Verordnung anwendbar, so dass bis dahin entsprechende Anpassungen im deutschen Recht vorzunehmen sind.

Soweit durch die neuen europäischen Vorgaben Änderungsbedarf insbesondere in der Wirtschaftsprüferordnung sowie in Bezug auf das Berufsrecht und die Abschlussprüferaufsicht entstehen, ist dies Gegenstand des am 1. Juli 2015 von der Bundesregierung beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz – APAReG), Bundestagsdrucksache 18/6282 (PDF, 2MB, nicht barrierefrei).

Bezug:

Werdegang auf europäischer Ebene

Nationale Umsetzung:

Referentenentwurf (PDF, 261KB, nicht barrierefrei) (Stand: 27.03.2015)

Regierungsentwurf (PDF, 558KB, nicht barrierefrei) (Stand: 16.12.2015)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 39KB, nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 22.02.2016

Weitere Stellungnahmen

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