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Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 10. November 2010 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957

vom 05.12.2014, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl II S. 1062 (PDF, 170 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (Datei ist nicht barrierefrei  BGBl. 1964 II S. 1369, 1371 (PDF, 3 MB, Datei ist nicht barrierefrei)) ist durch das Dritte Zusatzprotokoll vom 10. November 2010 in bestimmten Punkten ergänzt worden, um das Auslieferungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, wenn die verfolgte Person der Auslieferung zugestimmt und auf den Schutz des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet hat. Durch das Dritte Zusatzprotokoll soll im Interesse der verfolgten Person die Dauer der Inhaftierung verkürzt und die Effizienz der Strafjustiz in den Vertragsstaaten erhöht werden.

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 33 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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