Navigation und Service


Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen

vom 21.12.2015, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2399 (PDF, 94 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das aktuelle Bausparkassengesetz wurde letztmals mit dem Änderungsgesetz vom 13. Dezember 1990 neu gefasst. Die Regelungen dieses Änderungsgesetzes traten überwiegend am 1. Januar 1991 in Kraft. Zwischenzeitlich hat sich insbesondere durch veränderte Rahmenbedingungen und die Weiterentwicklung der Kreditwirtschaft weiterer Anpassungsbedarf ergeben.

Das Bausparkassengesetz ist insbesondere an die zwischenzeitlich erfolgte Fortentwicklung des weiteren Aufsichtsrechts anzupassen. So ist im Bausparkassengesetz etwa den neu geregelten Zuständigkeiten der Europäischen Zentralbank bei der Aufsicht über Kreditinstitute, die sich durch eine Fortentwicklung des Unionsrechts ergeben haben, Rechnung zu tragen. Die fortschreitende Einbindung der Bausparkassen in Konzernstrukturen erfordert zudem eine Anpassung des Risikomanagements der Bausparkassen an diese Entwicklung. So ist sicherzustellen, dass auch künftig wesentliche Tätigkeiten zur Steuerung und Kontrolle der spezifischen Risiken des Bauspargeschäfts durch die Bausparkasse selbst erfolgen. Hierdurch soll insbesondere verhindert werden, dass diese Tätigkeiten, die die notwendige bausparspezifische Risikokontrolle bewirken, beeinträchtigt werden. Ferner stellt das anhaltend niedrige Kapitalmarktzinsniveau die Bausparkassen vor neue Herausforderungen. Es ist derzeit nicht absehbar, wie lange das Kapitalmarktzinsniveau niedrig bleiben wird. Die aus dem Jahr 1990 stammenden und seitdem im Wesentlichen unveränderten gesetzlichen Vorgaben für Bausparkassen sind an mögliche Auswirkungen eines lang anhaltenden Niedrigzinsumfeldes nicht hinreichend angepasst. Die gesetzlichen Vorschriften sollen daher unter jeweiliger Berücksichtigung bausparspezifischer Besonderheiten und unter Wahrung der Belange der Bausparer angepasst werden, um auf die Auswirkungen reagieren zu können, die ein weiter anhaltendes Niedrigzinsumfeld mit sich bringen kann.

Bezug:

Werdegang auf europäischer Ebene

Nationale Umsetzung:

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 151 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (07.09.2015)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 214 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (24.09.2015)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 36 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.


Öffentliche Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 23.11.2015



* © Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998-2014
** Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages


Diese Seite:

© 2017 Bundesgerichtshof