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Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

vom 12.05.2017, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1121 (PDF, 294 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22 (PDF, 1 MB, Datei ist nicht barrierefrei); Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 271 vom 16.10.2007, S. 18 (PDF, 39 KB, Datei ist nicht barrierefrei); Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 93 vom 4.4.2008, S. 28 (PDF, 52 KB, Datei ist nicht barrierefrei); Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 33 vom 3.2.2009, S. 49 (PDF, 33 KB, Datei ist nicht barrierefrei); Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 305 vom 24.10.2014, S. 115 (PDF, 306 KB, Datei ist nicht barrierefrei))* (im Folgenden: Berufsanerkennungsrichtlinie), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 354, 28.12.2013, S. 132 (PDF, 993 KB, Datei ist nicht barrierefrei); Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 268 vom 15.10.2015, S. 35 (PDF, 305 KB, Datei ist nicht barrierefrei); Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 95 vom 9.4.2016, S. 20 (PDF, 311 KB, Datei ist nicht barrierefrei))* noch einmal maßgeblich geändert wurde, wurden die Regelungen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben wurden, neu gestaltet.
Die Berufsanerkennungsrichtlinie hat dabei unter anderem die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16 (PDF, 1 MB, Datei ist nicht barrierefrei))* ersetzt. Weiterhin wurden mit der Berufsanerkennungsrichtlinie für den Bereich der reglementierten Berufe erleichterte Voraussetzungen für die vorübergehende und gelegentliche grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union eingeführt. Die Richtlinie 2013/55/EU war bis zum 18. Januar 2016 im nationalen Recht umzusetzen. Darüber hinaus besteht in verschiedenen Einzelfragen des Berufsrechts der rechtsberatenden Berufe Modernisierungs- und Anpassungsbedarf.

Bezug:

Werdegang auf europäischer Ebene:


Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 1 MB, Datei ist nicht barrierefrei) (04.05.2016)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 741 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (03.08.2016)

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Stellungnahmen



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