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Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

vom 31.07.2016, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1937 (PDF, 31 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das Buchpreisbindungsgesetz regelt zum Schutz des Kulturgutes Buch die Verpflichtung der Verlage, für den Verkauf von Büchern an Letztabnehmer einen Preis festzusetzen und die Verpflichtung der Händler, beim Verkauf der Bücher an Letztabnehmer diesen festgesetzten Preis einzuhalten. Vor dem Hintergrund der Veränderungen des Marktumfeldes durch die digitalen Medien bedarf das Gesetz in Bezug auf elektronische Bücher einer Anpassung, die Rechtssicherheit schafft. Dadurch soll die Erreichung des Zwecks des Gesetzes – Erhalt eines breiten Buchangebots und Zugänglichkeit für eine breite Öffentlichkeit – mittel- und langfristig sichergestellt werden.

Bezug:

  • Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Absicherung der Buchpreisbindung als essentielles Mittel zur Erhaltung der Vielfalt des Buchangebots und der Buchhandlungen auch im Hinblick auf elektronische Bücher

  • Erwägungsgrund 114 der Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 94, 28.03.2014, S. 65 (PDF, 3 MB, Datei ist nicht barrierefrei))*

Werdegang auf europäischer Ebene:



Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 243 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 30 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (03.02.2016)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 38 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Stellungnahmen



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