Der Bundesgerichtshof

Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie

EU-Mobilitäts-Richtlinie / Gesetz zur Umsetzung der

vom 21.12.2015, BGBl I S. 2553 (PDF, 57KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen (Mobilitäts-Richtlinie) will vor dem Hintergrund des Rechts auf Freizügigkeit nach Artikel 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union Mobilitätshindernisse abbauen, die sich aus Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung ergeben können.

Bezug:

Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen (ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 1 (PDF, 364KB, nicht barrierefrei))*

Werdegang auf europäischer Ebene

Nationale Umsetzung:

Referentenentwurf (PDF, 111KB, nicht barrierefrei) (13.03.2015)

Regierungsentwurf (PDF, 43KB, nicht barrierefrei)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 38KB, nicht barrierefrei)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 09.11.2015

Stellungnahme

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