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Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie

vom 21.12.2015, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2553 (PDF, 57 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen (Mobilitäts-Richtlinie) will vor dem Hintergrund des Rechts auf Freizügigkeit nach Artikel 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union Mobilitätshindernisse abbauen, die sich aus Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung ergeben können.

Bezug:

Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 1 (PDF, 364 KB, Datei ist nicht barrierefrei))*

Werdegang auf europäischer Ebene

Nationale Umsetzung:

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 111 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (13.03.2015)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 43 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 38 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 09.11.2015

Stellungnahme

* © Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998-2016
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