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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

vom 08.07.2014, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 890 (PDF, 88 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Europäische Union hat am 12. Dezember 2012 die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1 (PDF, 1 MB, Datei ist nicht barrierefrei)*; im Folgenden: Brüssel-Ia-Verordnung) verabschiedet. Die Verordnung findet ab dem 10. Januar 2015 in 27 EU-Mitgliedstaaten sowie mittelbar auch im Verhältnis zu Dänemark Anwendung. Sie ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1 (PDF, 186 KB, Datei ist nicht barrierefrei)*; im Folgenden: Brüssel-I-Verordnung). Dadurch entfällt insbesondere das Vollstreckbarerklärungsverfahren, das bislang der Vollstreckung ausländischer Titel vorgeschaltet ist. Die Neuregelung gilt in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar, bedarf jedoch einiger ergänzender Durchführungsvorschriften.

Werdegang auf europäischer Ebene

Bezug:

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 12. Dezember 2012 (Brüssel-Ia-Verordnung) (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1 (PDF, 1 MB, Datei ist nicht barrierefrei))*
Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Vorabentscheidungsersuchen betr. Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung vom 26. April 2012 (C-92/12 PPU – Health Service Executive v. S.C., A.C.)

Nationale Umsetzung:

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 1 MB, Datei ist nicht barrierefrei) (01.07.2013)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 36 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Stellungnahmen

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