Der Bundesgerichtshof

Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich

Eisenbahnbereich / Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im

vom 29.08.2016, BGBl I S. 2082 (PDF, 367KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (im Folgenden: „Richtlinie“) ist in deutsches Recht umzusetzen. Umsetzungsfrist war der 16. Juni 2015.

Bezug:

Werdegang auf europäischer Ebene:




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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 41KB, nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages am 01.06.2016

Stellungnahme


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