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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen

vom 05.12.2014, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1964 (PDF, 78 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Europäische Union hat am 13. Dezember 2011 die Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Schutzanordnung (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 338 vom 21.12.2011, S. 2 (PDF, 981 KB, Datei ist nicht barrierefrei))* und am 12. Juni 2013 die Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 4 (PDF, 769 KB, Datei ist nicht barrierefrei))* verabschiedet. Die beiden Rechtsakte sollen sich gegenseitig ergänzen und zusammen einen effektiven, europaweiten Schutz der Opfer von Gewalt gewährleisten. Zu diesem Zweck sehen die Richtlinie 2011/99/EU und die Verordnung (EU) Nr. 606/2013 Systeme vor, wonach sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Gewaltschutzanordnungen der Mitgliedstaaten auch in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannt und die den Opfern gewährten Schutzmaßnahmen auf einen anderen Mitgliedstaat ausgedehnt werden können. Für die Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU und für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 bedarf es Umsetzungs- bzw. ergänzender Durchführungsvorschriften. Die Richtlinie 2011/99/EU ist bis zum 11. Januar 2015 umzusetzen. Ab diesem Tag gilt auch die Verordnung (EU) Nr. 606/2013.

Der Entwurf wurde zusätzlich ergänzt um eine Regelung zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

Werdegang auf europäischer Ebene

Nationale Umsetzung

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 252 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (13.05.2014)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 99 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (17.07.2014)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 38 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Beschlussempfehlung des Ausschusses:

Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit); Begriffliche Klarstellungen, gerichtliche Zuständigkeitskonzentration, Detailänderungen betr. Anerkennungsverfahren; Verzicht auf Änderungen im Rechtsmittelrecht in Ehesachen; Änderung zahlr. §§ und Einfügung § 5 EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz sowie Folgeänderungen in 2 weiteren Gesetzen und Verzicht auf Änderung Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Stellungnahmen

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