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Erstes Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes

vom 23.06.2017, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1882 (PDF, 48 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (Europol-Verordnung) enthält Bestimmungen, die eine Anpassung des deutschen Rechts notwendig machen.

Bezug:

  • Verordnung (EU) Nr. 2016/794 vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (Europol-Verordnung) (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 135, 24.05.2016, S. 53 (PDF, 774 KB, Datei ist nicht barrierefrei))


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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 38 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Beschlussempfehlung des Ausschusses:

Anpassung von Verweisen und Begrifflichkeiten an das Bundeskriminalamtgesetz in der Fassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes;
Erneute Änderung verschiedener §§ Europol-Gesetz sowie Änderung des Langtitels in Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates; Bekanntmachungserlaubnis

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