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Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

vom 01.04.2015, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 434 (PDF, 1 MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Europäische Union hat 2009 eine grundlegende und umfassende Modernisierung der Solvenzanforderungen an Versicherungsunternehmen beschlossen, die auch die Gesamtfinanzposition der Versicherungsunternehmen mit einbezieht sowie die derzeitigen Entwicklungen auf dem Gebiet des Versicherungswesens, des Risikomanagements, der Finanzierungstechniken, der internationalen Rechnungslegung und aufsichtlicher Standards berücksichtigt. 2014 wurde dieser Beschluss um besondere Regelungen für langfristige Verträge ergänzt und die Regelungen in den Rahmen der mittlerweile geschaffenen europäischen Finanzaufsichtsstruktur eingebettet.

Bezug:

Werdegang auf europäischer Ebene:

Nationale Umsetzung:

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 1 MB, Datei ist nicht barrierefrei) (01.09.2014)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 40 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 03.12.2014

  • Wortprotokoll mit Stellungnahmen der folgenden Sachverständigen: Christoph Brömmelmeyer, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder); Bund der Versicherten; Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute; Deutsche Aktuarvereinigung; Deutsche Bundesbank; Meinrad Dreher, Johannes Gutenberg-Universität Mainz; Finanztip, Hermann-Josef Tenhagen; Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft; Dietmar Pfeifer, Universität Oldenburg; Hans-Peter Schwintowski, Humboldt-Universität zu Berlin; Verband Deutscher Versicherungsmakler; Verband öffentlicher Versicherer; Hermann Weinmann, Hochschule Ludwigshafen am Rhein

Stellungnahmen

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