Der Bundesgerichtshof

Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes

Finanzmarktes / Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des

vom 15.07.2014, BGBl I S. 934 (PDF, 180KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit dem Gesetz sollen im Wesentlichen redaktionelle Änderungen im Nachgang zur Umsetzung von komplexen EU- bzw. internationalen Vorgaben am Ende der 17. Legislaturperiode vorgenommen werden. Die Umsetzung dieser Vorgaben erfolgte durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats vom 27. Juni 2013, durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen vom 28. August 2013 (CRD IV-Umsetzungsgesetz), durch das Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes vom 18. Februar 2013 (GwGErgG) sowie durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds vom 4. Juli 2013 (AIFM-Umsetzungsgesetz). Beispielsweise sollen Verweise und Anpassungen korrigiert, eine durch ein anderes Gesetz überschriebene Änderung erneut vorgenommen, die Terminologie an EU-Vorgaben angepasst und sprachliche Klarstellungen vorgenommen werden. Darüber hinaus werden Umsetzungen bzw. Anpassungen an EU-Vorgaben nachgeholt.

Zudem werden auf europäischer Ebene neue europarechtliche Vorgaben im Bereich des Investmentwesens in Kraft treten, an die das Kapitalanlagegesetzbuch anzupassen ist. Schließlich ergibt sich aus dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 (BGBl I S. 4310 (PDF, 32KB, nicht barrierefrei)) Anpassungsbedarf im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz.

Bezug:

Referentenentwurf (PDF, 284KB, nicht barrierefrei) (04.03.2014)

Regierungsentwurf (PDF, 246KB, nicht barrierefrei) (28.03.2014)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 39KB, nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 19.05.2014

Stellungnahmen

* © Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998-2014
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