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Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes

vom 15.07.2014, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 934 (PDF, 180 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit dem Gesetz sollen im Wesentlichen redaktionelle Änderungen im Nachgang zur Umsetzung von komplexen EU- bzw. internationalen Vorgaben am Ende der 17. Legislaturperiode vorgenommen werden. Die Umsetzung dieser Vorgaben erfolgte durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats vom 27. Juni 2013, durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen vom 28. August 2013 (CRD IV-Umsetzungsgesetz), durch das Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes vom 18. Februar 2013 (GwGErgG) sowie durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds vom 4. Juli 2013 (AIFM-Umsetzungsgesetz). Beispielsweise sollen Verweise und Anpassungen korrigiert, eine durch ein anderes Gesetz überschriebene Änderung erneut vorgenommen, die Terminologie an EU-Vorgaben angepasst und sprachliche Klarstellungen vorgenommen werden. Darüber hinaus werden Umsetzungen bzw. Anpassungen an EU-Vorgaben nachgeholt.

Zudem werden auf europäischer Ebene neue europarechtliche Vorgaben im Bereich des Investmentwesens in Kraft treten, an die das Kapitalanlagegesetzbuch anzupassen ist. Schließlich ergibt sich aus dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 (Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 4310 (PDF, 32 KB, Datei ist nicht barrierefrei)) Anpassungsbedarf im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz.

Bezug:

Entwurf der Delegierten Verordnung der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Arten von Verwaltern alternativer Investmentfonds (Datei ist nicht barrierefrei  C(2013) 9098 final (PDF, 67 KB, Datei ist nicht barrierefrei)), endgültige Fassung: Datei ist nicht barrierefrei  ABl EU 2014 L 183, S. 18 (PDF, 323 KB, Datei ist nicht barrierefrei)* ; geplante Änderung von Artikel 33 der Richtlinie 2011/61/EU vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr.1060/2009 und (EU) Nr.1095/2010 (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 174 vom 01.07.2011, S. 1 (PDF, 1 MB, Datei ist nicht barrierefrei))* im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 2004/39/EG vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 145, 30.04.2004 ,S. 1 (PDF, 306 KB, Datei ist nicht barrierefrei))*
Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 (Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 4310 (PDF, 32 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats; CRD IV-Umsetzungsgesetz; Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes; AIFM-Umsetzungsgesetz

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 284 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (04.03.2014)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 246 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (28.03.2014)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 39 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 19.05.2014

Stellungnahmen

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