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Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

vom 01.06.2017, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1416 (PDF, 156 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:


Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurde mit dem 8. Änderungsgesetz vom 26.6.2013 (8. GWB-Novelle) grundlegend überarbeitet. Zwischenzeitlich ist die Digitalisierung der Wirtschaft weiter vorangeschritten. Sie betrifft oder wird zukünftig nahezu alle Industrie- und Dienstleistungssektoren betreffen. Die damit einhergehende Entwicklung neuer internet- und datenbasierter Geschäftsmodelle mit erkennbaren Konzentrationstendenzen in bestimmten Geschäftsfeldern hat auch vor dem Hintergrund wirtschaftswissenschaftlicher Erkenntnisse einen gewissen Anpassungsbedarf im GWB erkennen lassen. Außerdem wurden mit der Richtlinie 2014/104/EU über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. EU, L 349 vom 5.12.2014, Seite 1 (PDF, 490 KB, Datei ist nicht barrierefrei))* neue Vorgaben für die erleichterte Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Geschädigte gesetzt. Die Richtlinie 2014/104/EU ist bis zum 27.12.2016 in deutsches Recht umzusetzen. Die kartellrechtliche Praxis hat gezeigt, dass die effektive Rechtsdurchsetzung gegenüber Unternehmen durch Defizite des nationalen Regelungsrahmens bei der Rechtsnachfolge sowie bei Konzernstrukturen erheblich beeinträchtigt wird. So ist zu beobachten, dass Unternehmen zunehmend versuchen, kartellrechtliche Geldbußen in Millionenhöhe durch Vermögensverschiebungen und Umstrukturierungen zu vermeiden. Diese Umgehungsmöglichkeiten haben zur Folge, dass Kartellverstöße von Unternehmen, die sich maßgeblich an schwerwiegenden Kartellrechtsdelikten mit besonders hoher Sozialschädlichkeit beteiligt haben, nicht oder nur unzureichend geahndet werden können. Daher ist eine Anpassung im GWB erforderlich.

Bezug:

Werdegang auf europäischer Ebene


Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 632 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (01.07.2016)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 708 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (28.09.2016)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 40 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 23.01.2017

Stellungnahmen

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