Der Bundesgerichtshof

Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus

Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus / Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über

vom 19.12.2016, BGBl II S. 1370 (PDF, 689KB, nicht barrierefrei)
Bekanntmachung vom 18.08.2017, BGBl II S. 1244 (PDF, 38KB, nicht barrierefrei)
Bekanntmachung vom 22.09.2017, BGBl II S. 1310a (PDF, 30KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Handlungen der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus sind drängende und im internationalen Kontext stattfindende Kriminalitätsphänomene, die nicht nur die ökonomische Leistungsfähigkeit, sondern auch die Grundlagen eines Gemeinwesens gefährden.

Das Vorgängerübereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (BGBl. 1998 II S. 519, 520 (PDF, 3MB, nicht barrierefrei)), das seit dem 1. Januar 1999 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft ist (BGBl. 1999 II S. 200 (PDF, 56KB, nicht barrierefrei)), deckt nur die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Geldwäschestraftaten ab und genügt den Anforderungen an eine effektive Vermögensabschöpfung nicht.

Insbesondere im Hinblick auf das Phänomen der Terrorismusfinanzierung bedarf es einer wirksamen internationalen Zusammenarbeit mit weiterentwickelten Instrumenten. Die Mehrzahl der Staaten ist aber hierzu nur auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Übereinkommens in der Lage.

Dieses Übereinkommen (PDF, 571KB, nicht barrierefrei) wird gegenüber seinen Vertragsparteien angewendet und ersetzt im Verhältnis der Vertragsparteien untereinander das Vorgängerübereinkommen.

Referentenentwurf (PDF, 578KB, nicht barrierefrei) (28.01.2016)

Regierungsentwurf (PDF, 1MB, nicht barrierefrei) (12.05.2016)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 38KB, nicht barrierefrei)

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