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Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus

Aus dem Gesetzentwurf:

Handlungen der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus sind drängende und im internationalen Kontext stattfindende Kriminalitätsphänomene, die nicht nur die ökonomische Leistungsfähigkeit, sondern auch die Grundlagen eines Gemeinwesens gefährden.

Das Vorgängerübereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Datei ist nicht barrierefrei  BGBl. 1998 II S. 519, 520 (PDF, 3 MB, Datei ist nicht barrierefrei)), das seit dem 1. Januar 1999 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft ist (Datei ist nicht barrierefrei  BGBl. 1999 II S. 200 (PDF, 56 KB, Datei ist nicht barrierefrei)), deckt nur die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Geldwäschestraftaten ab und genügt den Anforderungen an eine effektive Vermögensabschöpfung nicht.

Insbesondere im Hinblick auf das Phänomen der Terrorismusfinanzierung bedarf es einer wirksamen internationalen Zusammenarbeit mit weiterentwickelten Instrumenten. Die Mehrzahl der Staaten ist aber hierzu nur auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Übereinkommens in der Lage.

Dieses Datei ist nicht barrierefrei  Übereinkommen (PDF, 571 KB, Datei ist nicht barrierefrei) wird gegenüber seinen Vertragsparteien angewendet und ersetzt im Verhältnis der Vertragsparteien untereinander das Vorgängerübereinkommen.

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 578 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Januar 2016)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 1 MB, Datei ist nicht barrierefrei) (12.05.2016)

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