Der Bundesgerichtshof

Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus / Gesetz zum besseren

vom 26.07.2016, BGBl I S. 1818 (PDF, 72KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Bei der Aufklärung des transnational operierenden und vernetzten Terrorismus sind eine Vielzahl von Behörden – national und insbesondere auch international – tätig, deren Erkenntnisse zusammengeführt und übergreifend analysiert werden müssen.

Regierungsentwurf (PDF, 205KB, nicht barrierefrei) (01.06.2016)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 39KB, nicht barrierefrei)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.


Öffentliche Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 20.06.2016

Stellungnahme

Parallele Initiativen:

Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Für erledigt erklärt)
Initiative: Bundesregierung



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