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Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

vom 26.07.2016, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1818 (PDF, 72 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Bei der Aufklärung des transnational operierenden und vernetzten Terrorismus sind eine Vielzahl von Behörden – national und insbesondere auch international – tätig, deren Erkenntnisse zusammengeführt und übergreifend analysiert werden müssen.

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 205 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (01.06.2016)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 39 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.


Öffentliche Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 20.06.2016

Stellungnahme

Parallele Initiativen:

Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Für erledigt erklärt)
Initiative: Bundesregierung



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