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Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

vom 20.11.2015, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2025 (PDF, 56 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Korruption macht heute nicht mehr vor den Grenzen von Staaten halt. Deshalb wurden von mehreren internationalen Organisationen Rechtsinstrumente erarbeitet, die insbesondere der Bekämpfung der grenzüberschreitenden und internationalen Korruption dienen und zu Umsetzungsbedarf im deutschen Strafrecht führen. Dazu gehören das Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption (ETS Nummer 173), das Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption (ETS Nummer 191), der Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 54 (PDF, 108 KB, Datei ist nicht barrierefrei))* sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption [Datei ist nicht barrierefrei  BGBl 2014 II S. 762 (PDF, 871 KB, Datei ist nicht barrierefrei)].

Die Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 8 (PDF, 756 KB, Datei ist nicht barrierefrei))* verpflichtet die Mitgliedstaaten, Angriffe auf Informationssysteme unter Strafe zu stellen, und führt ebenfalls zu Umsetzungsbedarf.

Umsetzungsbedarf besteht schließlich auch hinsichtlich der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28 (PDF, 72 KB, Datei ist nicht barrierefrei))*.

Werdegang auf europäischer Ebene:

Weiterer Bezug:


Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 236 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (13.06.2014)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 84 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (09.01.2015)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 40 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Datei ist nicht barrierefrei  Formulierungshilfe (PDF, 66 KB, Datei ist nicht barrierefrei) für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/4350 – vom 01.04.2015

Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 08.06.2015

Stellungnahmen:


* © Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998-2015
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