Der Bundesgerichtshof

Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch / Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des

vom 11.10.2016, BGBl I S. 2226 (PDF, 59KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf*:

Der Gesetzentwurf soll die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1 (PDF, 789KB, nicht barrierefrei))** umsetzen.

Werdegang auf europäischer Ebene:

Bezug:

Nationale Umsetzung:

Regierungsentwurf (PDF, 54KB, nicht barrierefrei) (Stand: 16.01.2015)

Formulierungshilfe (PDF, 515KB, nicht barrierefrei) der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU, CSU und SPD (06.04.2016)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages***:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 39KB, nicht barrierefrei)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 08.06.2016

Weitere Stellungnahmen

* eingebracht als: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
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