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Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung
(Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)

vom 21.04.2015, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 610 (PDF, 47 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das Gesetz begegnet zwei drängenden Problemen auf dem derzeitigen Mietwohnungsmarkt:

Zum einen steigen in prosperierenden Städten die Mieten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen derzeit stark an und liegen teilweise in erheblichem Maß über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese Entwicklung auf angespannten Wohnungsmärkten hat vielfältige Ursachen. Sie führt dazu, dass vor allem einkommensschwächere Haushalte, aber inzwischen auch Durchschnittsverdiener zunehmend größere Schwierigkeiten haben, in den betroffenen Gebieten eine für sie noch bezahlbare Wohnung zu finden. Erhebliche Teile der angestammten Wohnbevölkerung werden aus ihren Wohnquartieren verdrängt. Dieser Entwicklung sollen die neuen Regelungen im Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs begegnen, indem sie die zulässige Miete bei der Wiedervermietung von Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten, die von den Landesregierungen ausgewiesen werden, auf die ortsübliche Miete zuzüglich 10 Prozent begrenzen.

Zum anderen können gerade auch auf diesen angespannten Wohnungsmärkten Vermieterinnen und Vermieter die Kosten der von ihnen eingeschalteten Maklerinnen und Makler auf die Wohnungssuchenden abwälzen. Wer sich weigert, die Zahlung der Maklercourtage zu übernehmen, scheidet faktisch aus dem Bewerberkreis aus. Die Änderungen im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung zielen deshalb darauf ab, dass auch bei der Wohnraumsuche das marktwirtschaftliche Prinzip gilt: Wer bestellt, bezahlt. Auch künftig können aber sowohl Mieter als auch Vermieter Auftraggeber des Wohnungsvermittlers sein.

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 594 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 18.03.2014)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 511 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 01.10.2014)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 43 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 03.12.2014

  • Wortprotokoll und Stellungnahmen folgender Sachverständigen bzw. Verbände: Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände; Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen; Immobilienverband IVD; Deutscher Mieterbund; Prof. Dr. Markus Artz; Dr. Ulf Börstinghaus; Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen; Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg ; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein ; Haus & Grund Deutschland

Stellungnahmen


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