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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen

vom 03.03.2016, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 348 (PDF, 185 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 186 (PDF, 865 KB, Datei ist nicht barrierefrei))* (OGAW-V-Richtlinie) ist bis zum 18. März 2016 in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie zielt darauf ab, Anlegersicherheit und Marktintegrität auch weiterhin zu gewährleisten. Mit der Änderung der Richtlinie 2009/65/EG wird den Entwicklungen auf dem Markt und den bisherigen Erfahrungen der Marktteilnehmer und Aufsichtsbehörden aus der Finanzkrise Rechnung getragen und werden insbesondere die Bestimmungen über die Aufgaben und die Haftung der Verwahrstellen, die Vergütungspolitik und die Sanktionen harmonisiert.

Bezug:

Werdegang auf europäischer Ebene:

Nationale Umsetzung:

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 367 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Juli 2015)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 443 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (24.09.2015)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 38 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 11.01.2016

Stellungnahmen

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