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Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes

vom 30.11.2016, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2746 (PDF, 48 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Im Jahr 2009 wurde die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes grundlegend neu geordnet. Das Parlamentarische Kontrollgremium wurde in Artikel 45d des Grundgesetzes (GG) verfassungsrechtlich verankert. Im Kontrollgremiumgesetz (PKGrG) wurden Akteneinsichts-, Befragungs- und Zutrittsrechte für das Gremium etabliert und die Informationspflichten der Bundesregierung klarer gefasst.

Diese Neuordnung hat sich im Grundsatz bewährt. Allerdings zeigen die praktischen Erfahrungen aus der Arbeit des Kontrollgremiums, dass eine systematische und strukturierte Kontrolle nach wie vor nicht hinreichend gewährleistet werden kann. Entsprechenden Reformbedarf hat auch der 2. Untersuchungsausschuss des 17. Wahlperiode („NSU“ – Nationalsozialistischer Untergrund) hinsichtlich von Defiziten bei der Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden aufgezeigt.

Insbesondere fehlt es an einer koordinierenden Stelle, die zugleich als zentraler Ansprechpartner der Mitglieder des Kontrollgremiums auf Seiten der sie unterstützenden Bundestagsverwaltung dient und die Kontrollziele auch in strategischer Hinsicht umsetzt.

Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass die dem Kontrollgremium nach § 5 PKGrG zustehenden umfassenden Kontrollrechte aufgrund der gegenwärtigen Mitarbeiterzahl und der steigenden Komplexität der Kontrollgegenstände nicht mit der nötigen Intensität wahrgenommen werden können. Dies gilt beispielsweise für den immer wichtiger werdenden Bereich der technischen Aufklärung durch die Nachrichtendienste, der auch auf Seiten der Kontrolleure ein erhebliches technisches Fachwissen und Verständnis voraussetzt.

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

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Öffentliche Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 26.09.2016

Bezug:

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
Initiative der Fraktion DIE LINKE (abgelehnt)



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