Der Bundesgerichtshof

Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

Patentreform / Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen

vom 20.08.2021, BGBl I S. 3914 (PDF, 45KB, nicht barrierefrei)
Bekanntmachung vom 04.07.2023, BGBl I Nr. 175 vom 27.06.2023 (PDF, 284KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Der Entwurf dient der Anpassung des deutschen Rechts an das Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (im Folgenden: Übereinkommen) sowie an zwei im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen stehende EU-Verordnungen, und zwar die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 1 (PDF, 765KB, nicht barrierefrei); ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 83 (PDF, 302KB, nicht barrierefrei))* und die Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 89 (PDF, 723KB, nicht barrierefrei))*.

Werdegang auf europäischer Ebene:

Bezug:

Nationale Umsetzung:

Referentenentwurf (PDF, 433KB, nicht barrierefrei) (18.02.2016)

Regierungsentwurf (PDF, 86KB, nicht barrierefrei) (25.05.2016)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 583KB, nicht barrierefrei)

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Stellungnahmen

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