Navigation und Service


Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

Aus dem Gesetzentwurf:

Der Entwurf dient der Anpassung des deutschen Rechts an das Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (im Folgenden: Übereinkommen) sowie an zwei im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen stehende EU-Verordnungen, und zwar die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 1 (PDF, 765 KB, Datei ist nicht barrierefrei); Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 83 (PDF, 302 KB, Datei ist nicht barrierefrei))* und die Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 89 (PDF, 723 KB, Datei ist nicht barrierefrei))*.

Werdegang auf europäischer Ebene:

Bezug:

Vertragsgesetz s. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht

Nationale Umsetzung:

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 433 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (18.02.2016)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 86 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (25.05.2016)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.


Stellungnahmen

* © Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998-2016
** Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages


Diese Seite:

© 2017 Bundesgerichtshof