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Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes

vom 17.07.2015, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1349 (PDF, 168 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit dem Gesetz sollen folgende Rahmenbeschlüsse umgesetzt werden:

  • der Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 27 (PDF, 380 KB, Datei ist nicht barrierefrei))*,
  • der Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 102 (PDF, 457 KB, Datei ist nicht barrierefrei))* sowie
  • der Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 81 vom 27.03.2009, S. 24 (PDF, 92 KB, Datei ist nicht barrierefrei))*. Der Rahmenbeschluss wird nur insofern umgesetzt, als sich die Regelungen des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI auf die Rahmenbeschlüsse 2008/909/JI und 2008/947/JI beziehen. Die übrigen Regelungen des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI sollen gesondert umgesetzt werden.

Werdegang auf europäischer Ebene:

Nationale Umsetzung:

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 2 MB, Datei ist nicht barrierefrei) (15.07.2014)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 37 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Stellungnahme

* © Europäische Union, http://eur-lex.europa.eu/, 1998-2015
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