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Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

vom 16.07.2015, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1197 (PDF, 58 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit dem Gesetz soll der Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 294 vom 11.11.2009, S. 20 (PDF, 838 KB, Datei ist nicht barrierefrei))* umgesetzt werden.

Werdegang auf europäischer Ebene:

Nationale Umsetzung:

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 593 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (12.11.2014)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 94 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 35 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Stellungnahme


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