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Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen [hier: Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung 2014/41/EU]

vom 05.01.2017, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 31 (PDF, 73 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1 (PDF, 924 KB, Datei ist nicht barrierefrei); Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 143 vom 9.6.2015, S. 16 (PDF, 304 KB, Datei ist nicht barrierefrei); im Folgenden: RL EEA)* ist bis zum 22. Mai 2017 in nationales Recht umzusetzen.

Werdegang auf europäischer Ebene:

Nationale Umsetzung:

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 599 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (15.01.2016)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 297 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (11.07.2016)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

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Stellungnahmen


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