Navigation und Service


Gesetz zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

vom 05.12.2014, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl II S. 1038 (PDF, 365 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Zusatzprotokolls vom 10.04.2015, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl II S. 520 (PDF, 61 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen soll in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden. Hierdurch soll die Fähigkeit der Mitgliedstaaten des Europarats sowie der übrigen Zeichnerstaaten des Zweiten Zusatzprotokolls, auf Straftaten angemessen reagieren zu können, verbessert werden.

Bezug:

Ausführung im Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen (16. Wp.)

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 676 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (08.01.2014)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 33 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Trennlinie, die unterschiedliche Inhalte trennt.





* Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages


Diese Seite:

© 2017 Bundesgerichtshof