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Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

vom 17.07.2017, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2394 (PDF, 222 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 1 (PDF, 530 KB, Datei ist nicht barrierefrei)*, im Folgenden: Richtlinie) verpflichtet in ihrem Artikel 28 Absatz 1 die Mitgliedstaaten, bis zum 1. Januar 2018 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen und zu veröffentlichen, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen. Ab 1. Juli 2018 ist das neue Recht gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie anzuwenden.

Durch die Richtlinie wird insbesondere die Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59 (PDF, 816 KB, Datei ist nicht barrierefrei))* ersetzt. Ferner werden geändert:

  • die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1 (PDF, 105 KB, Datei ist nicht barrierefrei))* sowie

  • die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64 (PDF, 928 KB, Datei ist nicht barrierefrei)), die sogenannte Verbraucherrechterichtlinie.

Ziel der Richtlinie ist es in erster Linie, den rechtlichen Rahmen den Entwicklungen des Reisemarktes anzupassen und Regelungslücken zu schließen. Es sollen insbesondere auch Regelungen für die bisher nur teilweise erfasste Buchung von Reisen über das Internet geschaffen werden. Die Änderungen sollen zu einem hohen Verbraucherschutzniveau beitragen und durch eine Angleichung der Rechtsvorschriften sollen Hindernisse für den Binnenmarkt beseitigt werden.

Die Richtlinie löst sich von dem Mindestharmonisierungsansatz ihrer Vorläuferrichtlinie zugunsten eines Vollharmonisierungsansatzes, der es den Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht erlaubt, strengere oder weniger strenge Vorschriften vorzusehen. Punktuell belässt die Richtlinie den Mitgliedstaaten jedoch gesetzgeberischen Spielraum, um Vorschriften einzuführen oder beizubehalten, die ein abweichendes Schutzniveau für Reisende gewährleisten.

Nationale Umsetzung:

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 674 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (16.06.2016)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 380 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (02.11.2016)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 38 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 23.01.2017

Stellungnahmen


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