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Gesetz zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes

Aus dem Gesetzentwurf:

Der Entwurf bündelt die Vorhaben zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung sowie zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes.

  1. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Februar 2015 – 1 BvR 472/14 entschieden, dass die von dem Bundesgerichtshof aus § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) hergeleitete Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes zu erteilen, die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschreite. Sie bedürfe einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.

    Der Regressanspruch betrifft komplexe Fragen des Abstammungs- und Unterhaltsrechts. Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. In gerader Linie miteinander verwandt sind gemäß § 1589 Satz 1 BGB solche Personen, deren eine von der anderen rechtlich abstammt. Die rechtliche Zuordnung des Vaters zu einem Kind richtet sich nach § 1592 BGB. Soweit dem Kind danach derjenige Mann als Vater zugeordnet wird, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (§ 1592 Nummer 1
    BGB) oder der die Vaterschaft anerkannt hat (§ 1592 Nummer 2 BGB), können rechtliche und biologische Abstammung des Kindes auseinanderfallen. In diesem Fall kann die Vaterschaft jedoch nach Maßgabe der §§ 1600 ff. BGB angefochten werden. Mit erfolgreicher Anfechtung entfallen rückwirkend auch die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den vormals rechtlichen, nicht aber biologischen Vater. Er wird – im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zu dem Kind – zum Dritten, dem sogenannten Scheinvater. Nach § 1607 Absatz 3 Satz 2 BGB geht der Unterhaltsanspruch des Kindes auf den Scheinvater über.

    Die Durchsetzung dieses Anspruchs setzt unter anderem voraus, dass der Scheinvater Kenntnis von der Person des leiblichen Vaters des Kindes hat. Hierzu ist ein gesetzlicher Auskunftsanspruch gegen die Mutter erforderlich, der derzeit nicht vorgesehen ist. Ein solcher Anspruch hat dem Persönlichkeitsrecht der Mutter Rechnung zu tragen.

    Eine zeitliche Einschränkung der Geltendmachung des übergegangenen Anspruchs für die Vergangenheit besteht derzeit nicht. In Fällen, in denen die Anfechtung der Vaterschaft sehr spät betrieben wurde, kann dies zu einer unangemessenen monetären Rückabwicklung des Familienlebens für viele Jahre führen. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass möglicherweise die Abstammung des Kindes zunächst nicht hinterfragt und dieses Familienleben tatsächlich gelebt werden konnte.

  2. In der Praxis besteht bei vielen Personen, denen nach § 1618 BGB und § 9 Absatz 5 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) im Wege der Einbenennung der Ehe- oder Lebenspartnerschaftsname des Stiefelternteils erteilt wurde, das Bedürfnis, diesen Namen wieder abzulegen. Das Bürgerliche Gesetzbuch eröffnet diese Möglichkeit bisher nicht.

  3. Nach dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) – im Folgenden „Europäisches Adoptionsübereinkommen“ – arbeiten die Vertragsstaaten zusammen, um bei einer Adoption mit Auslandbezug die erforderlichen Ermittlungen der mit einem Adoptionsgesuch befassten Behörde zeitnah und bestmöglich zu unterstützen. Dazu soll eine nationale Behörde bestimmt werden.

Bezug:

  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2015 zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen (1 BvR 472/14)

  • Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2011 zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses (XII ZR 136/09) und

  • erneut vom 2. Juli 2014 zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers (XII ZB 201/13)

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 176 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (06.06.2016)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 142 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 22.08.2016)

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