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Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

vom 21.01.2015, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl II S. 26 (PDF, 508 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes ist die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch Voraussetzung für dessen Ratifikation.

Ausführungsgesetze:

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 34 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Stellungnahme


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