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Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

vom 27.08.2017, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 3295 (PDF, 52 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1 (PDF, 791 KB, Datei ist nicht barrierefrei))* liegt eine weitere Maßnahme zur Verwirklichung des Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren vor, den der Rat der Europäischen Union am 30. November 2009 angenommen hat. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich stets für die Schaffung dieser gemeinsamen Mindeststandards innerhalb der Europäischen Union eingesetzt. Da das deutsche Recht den Vorgaben der vorliegenden Richtlinie weitgehend bereits entspricht, sind zu ihrer Umsetzung nur punktuelle Änderungen erforderlich.

In diesem Zusammenhang schlägt der Entwurf Änderungen in den Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes zu den ehrenamtlichen Richtern in der Strafrechtspflege (Schöffen) vor.

Werdegang auf europäischer Ebene:

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 265 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (29.02.2016)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 152 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (15.06.2016)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 38 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 14.12.2016

Stellungnahmen



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