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Vierundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

vom 17.07.2017, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2440 (PDF, 35 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Der Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Datei ist nicht barrierefrei  ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42 (PDF, 53 KB, Datei ist nicht barrierefrei))* (im Folgenden: Rahmenbeschluss 2008/841/JI) ist zwar durch das geltende deutsche Recht im Wesentlichen, aber noch nicht vollständig umgesetzt, da der Begriff der Vereinigung in § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs enger ist als die Definition in Artikel 1 des Rahmenbeschlusses.

Bezug:

Werdegang auf europäischer Ebene:


Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 74 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (28.06.2016)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 175 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (14.12.2016)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 36 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Stellungnahme

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