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Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten in Artikel 29, bis zum 20. Mai 2016 die Rechtsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um die Richtlinie 2014/40/EU umzusetzen. Die Richtlinie 2014/40/EU wird durch das Tabakerzeugnisgesetz* vom 4. April 2016 (Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 569 (PDF, 145 KB, Datei ist nicht barrierefrei)) und die aufgrund dieses Gesetzes erlassene Tabakerzeugnisverordnung umgesetzt.

Ergänzend zu den Vorgaben der Richtlinie sollen auch nikotinfreie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter durch Gleichstellung mit nikotinhaltigen Erzeugnissen reguliert werden, soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden erforderlich ist. Des Weiteren sollen für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter zusätzliche Werbeverbote vorgesehen werden.

Bezug:

Werdegang auf europäischer Ebene:

Nationale Umsetzung:

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 182 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 04.11.2015)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 108 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 13.04.2016)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages***:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

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* Gesetzesmaterialien hierzu
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