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Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen

vom 03.12.2015, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2161 (PDF, 40 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Nach Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) war die Anwendung befristeter Regelungen der Terrorismusbekämpfung von der Bundesregierung vor dem 10. Januar 2016 zu evaluieren. Die Evaluierung hat die Erkenntnisse aus vorausgegangenen Evaluierungen bestätigt, dass die Regelungen sich bewährt haben. Sie werden jedoch neuerlich befristet, um auch gesetzgeberisch zu gewährleisten, dass die weitere Entwicklung im Blick bleibt.

Bezug:

Evaluation nach Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (Datei ist nicht barrierefrei  BT-Drs 18/5935 (PDF, 1 MB, Datei ist nicht barrierefrei))


Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 63 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 31.07.2015)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 38 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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