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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung
(VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

vom 24.05.2016, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 1190 (PDF, 213 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Das System der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in der Bundesrepublik Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt:
Verwertungsgesellschaften sorgen dafür, diejenigen Rechte und Vergütungsansprüche durchzusetzen, die von den Rechtsinhabern selbst mit vertretbarem Aufwand nicht realisiert werden könnten. Effiziente Verwertungsgesellschaften leisten auf Grundlage kollektiver Stärke also einen wichtigen Beitrag für das individuelle Werkschaffen der Kreativen, für die Verbreitung und Vermarktung der Leistungen der Kreativen durch Verwerter und nicht zuletzt auch für einen einfachen Zugang der Nutzer, wie etwa der Sendeunternehmen, zu den erforderlichen Rechten.

Aktueller Reformbedarf besteht im Wesentlichen aus zwei Gründen:

  • Zum einen hat die Europäische Union den Rechtsrahmen zur Regulierung der Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften mit der Richtlinie 2014/26/EU (VG-Richtlinie) harmonisiert: Diese Richtlinie ist bis zum 10. April 2016 umzusetzen. Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWahrnG) als derzeit geltender deutscher Rechtsrahmen bedarf daher der Revision.

  • Zum anderen soll das Verfahren zur Ermittlung der Vergütung für Geräte und Speichermedien schneller und effizienter ausgestaltet werden.

Bezug:

Werdegang auf europäischer Ebene

Nationale Umsetzung

Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 703 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 09.06.2015)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 717 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Stand: 30.10.2015)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 39 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 17.02.2016

Stellungnahmen





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