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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze

vom 20.07.2017, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 2789 (PDF, 143 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb ist bis zum 23. Februar 2018 in deutsches Recht umzusetzen. Darüber hinaus soll entsprechend der Koalitionsvereinbarung die Honorarberatung im Versicherungsbereich gestärkt werden. Zudem sind die neuen Verbote und Genehmigungspflichten aufgrund der Verordnung (EU) 2016/2134 zur Änderung der EU-Anti-Folter-Verordnung im nationalen Recht mit einer Strafbewehrung zu versehen.

Bezug:


Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 315 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (21.11.2016)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 344 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (09.01.2017)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 38 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 31.05.2017

Beschlussempfehlung des Ausschusses:

Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes); Klarstellungen, Korrekturen und Änderungen betr. Tätigkeit von Versicherungsmaklern sowohl auf Provisions- als auch auf Honorarbasis, Weiterbildungspflicht, Änderungsmittelungen an die Registerbehörde, Erlaubniserteilung, Rückversicherungsvertrieb, Verbraucherinformationspflichten, Transparenzverbesserung bei Gruppenversicherungen u.a.; Personalanforderungen der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim BAFA; Änderung § 1 Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Stellungnahmen



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