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Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

vom 22.12.2016, Datei ist nicht barrierefrei  BGBl I S. 3150 (PDF, 40 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Auf der Überprüfungskonferenz in Kampala gelang es den Vertragsstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs insbesondere, sich auf eine Definition des Tatbestands der Aggression zu einigen. Dies stellt einen historischen Durchbruch auf dem Weg zur Ausübung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs über das Verbrechen der Aggression gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (Datei ist nicht barrierefrei  BGBl. 2000 II S. 1393, 1394 (PDF, 447 KB, Datei ist nicht barrierefrei)) dar. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Änderungen von Kampala als einer der ersten Vertragsstaaten ratifiziert (Datei ist nicht barrierefrei  BGBl. 2013 II S. 139 (PDF, 194 KB, Datei ist nicht barrierefrei)). Mit diesem Gesetzentwurf engagiert sich die Bundesrepublik Deutschland für die Verwirklichung des Grundsatzes der Komplementarität nach dem Römischen Statut. Nach diesem Grundsatz ist die Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Aufgabe der einzelnen Staaten und es kann der Internationale Strafgerichtshof nur tätig werden, wenn ein Staat diese Aufgabe nicht ernsthaft wahrnimmt (siehe auch Artikel 17 des Römischen Statuts).

Bezug:

Vertragsgesetz s. Gesetz zu den Änderungen vom 10. und 11. Juni 2010 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998


Datei ist nicht barrierefrei  Referentenentwurf (PDF, 227 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (Oktober 2015)

Datei ist nicht barrierefrei  Regierungsentwurf (PDF, 246 KB, Datei ist nicht barrierefrei) (vom 11.03.2016)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Datei ist nicht barrierefrei  Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 35 KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 26.09.2016

Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 25.04.2016

(Anlass: Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Datei ist nicht barrierefrei  BT-Drucksache 18/6341 (PDF, 603 KB, Datei ist nicht barrierefrei))



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