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Gesetzesmaterialien-Angebot der Bibliothek des Bundesgerichtshofs

Die Bibliothek des Bundesgerichtshofs sammelt seit 1950 Gesetzesmaterialien aus den Bereichen Zivil- und Strafrecht. Je nach Verkündungsdatum des Gesetzes, zu dem Sie Materialien suchen, wählen Sie bitte unter den folgenden drei Recherchequellen:

  • 07.09.1949 bis 17.10.2002 (1. bis 14. Wahlperiode): Bibliothekskatalog
    Von der 1. bis 14. Wahlperiode wurden vorwiegend Bundestags- und Bundesratsdrucksachen sowie Plenar- und Ausschussprotokolle gesammelt. Die Dokumente liegen in Papierform vor und sind im Bibliothekskatalog nachgewiesen. Geben Sie dort im Titel-Feld den Begriff Materialien und einen sinntragenden, prägnanten Begriff des entsprechenden Gesetzestitels ein. Wenn Sie sich nicht sicher sind, wie dieser lautet, so nutzen Sie bitte ein Sternchen als Platzhalter für unbekannte Zeichen. Beispielsweise werden mit einer Recherche nach Materialien Zeugenschutz* Gesetzesmaterialien zum Zeugenschutzgesetz gefunden.
  • 17.10.2002 bis 27.10.2009 (15. und 16. Wahlperiode): Online-Angebot (noch nicht barrierefrei)
    Seit der 15. Wahlperiode werden neben parlamentarischen Dokumenten auch weitere Hintergrundinformationen gesammelt, beispielsweise EU-Richtlinien, einschlägige Gerichtsurteile und Stellungnahmen von Fachverbänden. Die Bereitstellung erfolgt online über vorstehenden Link. Dieses Angebot enthält auch einzelne Materialienseiten zu Gesetzen, die in der 14. Wahlperiode verkündet wurden. Dabei handelt es sich um das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts, das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses, das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 29.03.2000, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 12.05.2000, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 19.03.2002 und die Vierte Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung.
  • ab 27.10.2009 (ab der 17. Wahlperiode): Online-Angebot
    Seit der 17. Wahlperiode wird bei Gesetzen, die der Umsetzung von EU-Richtlinien dienen, auch der Richtlinien-Werdegang auf EU-Ebene dokumentiert.

Darüber hinaus gibt es eine chronologische Zusammenstellung ausgewählter Gesetze zum Recht der Erneuerbaren Energien einschließlich Verlinkung zu den jeweiligen Gesetzesmaterialien.

In unserem Datei ist nicht barrierefrei  Leitfaden zur Recherche nach Gesetzesmaterialien (PDF, 209 KB, Datei ist nicht barrierefrei) haben wir die einzelnen Schritte bei der Suche nach Gesetzesmaterialien auf einer Seite zusammengefasst.

Falls Sie bei der Recherche in unserem Gesetzesmaterialien-Angebot nicht fündig geworden sind, so bietet es sich an, in der von Bundestag und Bundesrat angebotenen Datenbank DIP : Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge zu suchen.

Unser Angebot erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Gleichwohl sind wir daran interessiert, eine breite Vielfalt an Informationen zu einzelnen Gesetzesvorhaben zusammenzustellen. Falls Sie über Dokumente verfügen, um die wir unser Angebot ergänzen sollten, so freuen wir uns über eine Nachricht mittels dieses Kontaktformulars.


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